Bedingungen der Such-Schnittstelle
Stand: 17. November 2026, 3. Fassung · English translation
1. Anbieter, Kunden, Geltung
Anbieter der Such-Schnittstelle von Polias ist Beyer Software, Inhaber Moritz Beyer, Weiherhausstraße 10, 79618 Rheinfelden (Baden), E-Mail hallo@polias.eu. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht an Verbraucher. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihnen nach der Anmeldung den Schlüssel anzeigen. Es gelten nur diese Bedingungen; eigene Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Vertragssprache ist Deutsch. Die Fassung, der Sie zugestimmt haben, speichern wir mit Ihrem Konto.
2. Leistung
Mit Ihrem Schlüssel können Sie Suchanfragen an unseren Suchindex stellen.
Websuche, KI-Suche und Rechtssuche. Sie können drei Arten von Anfragen stellen. Die Websuche liefert je Treffer Titel, Adresse und einen kurzen Ausschnitt. Die KI-Suche liefert dasselbe und zusätzlich Angaben zur Lizenz der gefundenen Seite. Erlaubt deren Lizenz die Weitergabe, liefert sie außerdem einen längeren Auszug aus dem Text (Volltext-Auszug) mit Quellen- und Lizenzangaben. Die Lizenzangaben ermitteln wir automatisch aus den Angaben der Seite. Dass sie richtig und vollständig sind, sagen wir nicht zu. Die Rechtssuche durchsucht Gesetze, Verordnungen, Gerichtsentscheidungen und Dokumente der Gesetzgebung aus den Ländern und Quellen, die wir in der Anleitung nennen. Sie liefert je Treffer Titel, Adresse, Ausschnitt und, soweit vorhanden, Gericht, Aktenzeichen, Datum und Fassung sowie die Quellen- und Lizenzangaben der Quelle; wo deren Lizenz es erlaubt, auch einen längeren Auszug. Rechtsverbindlich ist nur die amtliche Verkündung oder Veröffentlichung. Dass die Texte vollständig, aktuell und richtig sind, sagen wir nicht zu. Die Rechtssuche ist keine Rechtsberatung. Jede beantwortete Anfrage zählt als eine Suche, gleich welcher Art. Es gelten derselbe Schlüssel, dasselbe Guthaben und dieselben Grenzen.
Vollständigkeit, Richtigkeit und eine bestimmte Reihenfolge der Ergebnisse sagen wir nicht zu, ebenso keine bestimmte Verfügbarkeit; Wartung und Störungen kommen vor. Zum Schutz des Dienstes gilt eine Grenze von 600 Suchen je Minute und Schlüssel; für Schlüssel ohne gekauftes Paket können wir sie später senken, nicht unter 60; mehr auf Anfrage.
3. Preis und Guthaben
Der Preis beträgt 1,00 € je 1.000 Suchen. Das gilt für Websuche, KI-Suche und Rechtssuche gleichermaßen; Sie können alle frei aus einem Guthaben nutzen. Bezahlt wird im Voraus durch den Kauf eines Pakets; jede beantwortete Suche, die über das kostenlose Kontingent hinausgeht, verbraucht eine Suche aus dem Guthaben. Ab dem Paket zu 100,00 € gibt es 10 % mehr Suchen. Sind das Guthaben und das kostenlose Kontingent aufgebraucht, beantworten wir weitere Suchen erst nach dem nächsten Kauf oder im nächsten Kalendermonat. Das Guthaben verfällt nicht. Zusätzlich erhalten Sie je Konto jeden Kalendermonat 1.000 Suchen kostenlos. Nicht genutzte verfallen am Monatsende und werden nicht ausgezahlt. Voraussetzung ist je Konto einer dieser Wege: eine gültige Umsatzsteuer-ID, eine oder mehrere feste IP-Adressen, von denen allein der Schlüssel dann nutzbar ist, oder Ihre bestätigte E-Mail-Adresse. Auf dem letzten Weg gilt eine Grenze von 100 Suchen je Tag, solange Sie kein Paket gekauft haben. Kostenlose Suchen werden vor dem gekauften Guthaben verbraucht. Das kostenlose Kontingent können wir mit einer Frist von vier Wochen per E-Mail ändern oder beenden; Nr. 10 gilt dafür nicht. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer. Für Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Land ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar; die Umsatzsteuer schuldet der Kunde (Reverse Charge). Für Kunden mit Sitz außerhalb der EU ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar. Die Rechnung stellen wir über unseren Zahlungsdienst Stripe aus; sie kommt per E-Mail.
Reihenfolge und Erstattung. Suchen werden in dieser Reihenfolge verbraucht: zuerst die kostenlosen Suchen des laufenden Monats, dann die gekauften Suchen, zuletzt die zusätzlichen Suchen ab dem Paket zu 100,00 € (Bonus-Suchen). Wo diese Bedingungen eine Erstattung vorsehen (Nr. 7, 10 und 11), erstatten wir nur gekaufte, noch nicht verbrauchte Suchen zum gezahlten Preis. Bonus-Suchen und kostenlose Suchen werden nicht erstattet.
4. Erlaubte Nutzung
Erlaubt. Sie nutzen die Ergebnisse in Ihren eigenen Angeboten für deren Nutzer, zum Beispiel in einer Website, einer App, einer Metasuchmaschine, einem KI-Assistenten oder einem KI-Agenten, der Treffer für die Anfrage seines Nutzers verwendet. Dort dürfen Sie die Ergebnisse anzeigen, umsortieren, mit Ergebnissen anderer Quellen mischen und zu Antworten verarbeiten. Bieten Sie eine Plattform an, auf der Ihre Kunden eigene Anwendungen oder KI-Agenten bauen, darf die Suche dort eine Funktion Ihrer Plattform sein. Ihre Kunden erhalten dabei keinen eigenen Zugang zu unserer Schnittstelle, den sie außerhalb Ihrer Plattform nutzen können.
Nicht erlaubt ist, die Ergebnisse oder den Zugang zu unserer Schnittstelle Dritten als eigenes Daten- oder Such-Produkt zu überlassen. Dazu gehören insbesondere:
- die Ergebnisse als Rohdaten oder Datensatz weiterzuverkaufen oder weiterzugeben,
- sie Dritten als eigene Such-Schnittstelle anzubieten, auch unter eigenem Namen oder über eigene Schlüssel (Weiterleitung, „Proxy“, White-Label),
- Dritten Unterlizenzen an den Ergebnissen zu erteilen,
- Ergebnisse in größerer Menge zur freien Weiterverwendung herauszugeben, etwa als Download oder Export,
- aus den Ergebnissen einen eigenen Suchindex aufzubauen oder den Index systematisch auszulesen,
- den Schlüssel weiterzugeben,
- die Grenzen zu umgehen, etwa durch mehrere Konten.
Das gilt auch für Ergebnisse der KI-Suche und der Rechtssuche; Rechte aus der Lizenz einer einzelnen Seite bleiben unberührt.
Ergebnisse, die Sie selbst verändert oder erzeugt haben, geben Sie nicht als Ergebnisse von Polias aus. Kein Weitergeben ist es, wenn Sie den Schlüssel bei einem Dienstleister hinterlegen, der ihn nur für Ihre eigene Nutzung einsetzt, etwa in Ihrer KI-Plattform; für diese Nutzung sind Sie verantwortlich wie für Ihre eigene. Die gefundenen Seiten gehören Dritten: Für die Rechte an Inhalten, die Sie über die Ergebnisse hinaus abrufen oder zeigen, sind Sie selbst verantwortlich. Sie dürfen die Ergebnisse auch für das Training von KI-Modellen und anderes Text- und Data-Mining nutzen; von unserer Seite gibt es dafür keine Einschränkung. Ob die Betreiber und Rechteinhaber der gefundenen Seiten das erlauben, prüfen und verantworten Sie selbst; dabei beachten Sie deren Nutzungsvorbehalte (§ 44b UrhG, etwa in der robots.txt). Treffer mit freier Lizenz liefern wir mit Lizenzangaben. Wer solche Inhalte weitergibt, beachtet die jeweilige Lizenz, insbesondere die Namensnennung und bei „Share-Alike“ die Weitergabe unter gleicher Lizenz. Zeigen Sie einen Volltext-Auszug wörtlich oder in größeren Teilen an oder geben Sie ihn weiter, geben Sie die mitgelieferten Quellen- und Lizenzangaben dazu. Volltext-Auszüge dürfen Sie so nutzen und speichern, wie es ihre Lizenz erlaubt. Die 30-Tage-Grenze gilt für sie nicht. Im Einzelfall prüfen Sie die Lizenz bei Bedarf auf der Seite selbst. Zeigen Sie Treffer der Rechtssuche an oder geben Sie sie weiter, geben Sie den mitgelieferten Quellenhinweis (Feld „hinweis“) mit an. Die gelieferten Ergebnisse (Titel, Adresse, Ausschnitt, Reihenfolge) dürfen Sie höchstens 30 Tage speichern; danach fragen Sie neu ab. Das gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst von den gefundenen Seiten abrufen, und nicht für Antworten, Auswertungen oder Modelle, die Sie aus den Ergebnissen erzeugen.
Gerichtsentscheidungen. Entscheidungen liefern wir so, wie die Gerichte sie veröffentlichen, oft ohne Namen der Beteiligten. Versuchen Sie nicht, Personen darin wieder erkennbar zu machen. Volltext-Auszüge aus Gerichtsentscheidungen speichern Sie wie die übrigen Ergebnisse höchstens 30 Tage. Bei Entscheidungen aus Frankreich dürfen Sie die Angaben zu Richterinnen, Richtern und Mitarbeitenden der Gerichte nicht dazu nutzen, deren berufliche Praxis zu bewerten, zu analysieren, zu vergleichen oder vorherzusagen (Art. L. 111-13 Code de l'organisation judiciaire, Art. L. 10 Code de justice administrative).
5. Schlüssel
Halten Sie den Schlüssel geheim. Suchen, die mit Ihrem Schlüssel gestellt werden, gehen zu Ihren Lasten, es sei denn, Sie haben den Missbrauch nicht zu vertreten. Gerät der Schlüssel in falsche Hände, erzeugen Sie im Portal sofort einen neuen.
6. Freistellung
Nehmen Dritte uns wegen einer Nutzung in Anspruch, die gegen Nr. 4 verstößt oder über die gelieferten Ergebnisse hinausgeht, stellen Sie uns davon einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit Sie die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
7. Laufzeit, Kündigung, Sperre
Der Vertrag läuft unbefristet. Sie können jederzeit per E-Mail kündigen, wir mit einer Frist von vier Wochen. Kündigen Sie selbst, erstatten wir nicht verbrauchtes Guthaben nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere ein Verstoß gegen Nr. 4. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch können wir den Schlüssel vorläufig sperren und nennen Ihnen den Grund per E-Mail. Kündigen wir ohne wichtigen Grund oder stellen wir die Schnittstelle ein, erstatten wir bezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Meldungen. Der Kunde kann uns Suchanfragen, die nicht gut beantwortet wurden, über POST /v1/melden oder per E-Mail schicken. Das ist freiwillig und kostet kein Guthaben. Der Kunde schickt nur, was er uns übermitteln darf, und möglichst keine Angaben zu einzelnen Personen. Wir nutzen Meldungen ausschließlich, um unsere Suche zu verbessern, verbinden sie nicht mit anderen Daten, geben sie nicht weiter und löschen sie nach spätestens 30 Tagen. Für Meldungen sind wir selbst verantwortlich im Sinne der DSGVO.
Davon abgesehen speichern wir keine Suchanfragen; wir zählen nur die Suchen je Schlüssel, Art (Websuche, KI-Suche oder Rechtssuche), Tag und Monat und vergleichen bei an IP-Adressen gebundenen Schlüsseln die Adresse der Anfrage mit den hinterlegten. Mehr in der Datenschutzerklärung.
10. Änderungen
Änderungen dieser Bedingungen schicken wir Ihnen mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail. Sie können bis dahin widersprechen oder fristlos kündigen; Ihr bezahltes, noch nicht verbrauchtes Guthaben erstatten wir dann. Preiserhöhungen gelten nur für Pakete, die nach der Änderung gekauft werden.
11. Übertragung
Wir dürfen diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich Ihres Guthabens, auf eine Gesellschaft übertragen, an der Moritz Beyer mehrheitlich beteiligt ist und die das Angebot fortführt (etwa eine UG oder GmbH). Das teilen wir Ihnen mindestens vier Wochen vorher per E-Mail mit, mit Name und Anschrift der Gesellschaft. Ihr Guthaben bleibt in voller Höhe erhalten. Bis zur Übertragung können Sie fristlos kündigen; abweichend von Nr. 7 erstatten wir Ihnen dann Ihr bezahltes, noch nicht verbrauchtes Guthaben.
12. Schluss
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.